Factory
Outlet Center Zweibrücken illegal Bundesverwaltungsgericht
gibt Klagen statt Das
Fabrikverkaufszentrum Zweibrücken ist nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts illegal. Im Rechtsstreit um das vor über einem
Jahr eröffnete Zentrum haben die saarländischen Städte Homburg und
Neunkirchen gesiegt.
01.08.2002
Das Bundesverwaltungsgericht gab ihren Klagen gegen die
Genehmigung des so genannten Factory Outlet Centers auf einem ehemaligen
US- Militärgelände am Donnerstag statt (BVerwG 4 C 5.01 und 4 C 9.01).
Das Zentrum, in dem seit März 2001 Markenmode zu Rabatten
von 30 bis 70 Prozent der handelsüblichen Preise angeboten wird, war nach
Angaben der Stadt Zweibrücken mit einer Ausnahmegenehmigung des Landes
gebaut worden. Der stellvertretende Bürgermeister von Zweibrücken, Heinz
Heller, sagte am Donnerstag: "Wir müssen das Urteil abwarten und
dann sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind." Die
raumordnerische Ausnahme habe es gegeben, weil das Konversionsgelände
schnell genutzt werden sollte. Im Herbst sollte der zweite Bauabschnitt
beginnen, wie Heller sagte.
50 Geschäfte
Auf den derzeit etwa 15.000 Quadratmetern
gebe es 50 Geschäfte und etwa 300 Arbeitsplätze, sagte eine Sprecherin
des Managements des Outlet Centers. Dem Urteil sehe das Outlet Center
gelassen entgegen. Geplant waren ursprünglich 63 Einzelbetriebe mit einer
Verkaufsfläche von bis zu 21.000 Quadratmetern.
Anders als die Vorinstanz vertraten die Bundesrichter die
Auffassung, ein solches Factory Outlet Center dürfe nur auf der Grundlage
eines Bebauungsplans zugelassen werden, der mit Nachbargemeinden
abgestimmt ist, die davon nachteilig betroffen sein könnten. Einen
Bebauungsplan gebe es zwar, er sei aber nicht vorgelegt worden, und
deshalb existiere er juristisch nicht, sagte die Leiterin der
Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts, Karin Siebert. Vor allem aus
formellen Gründen sei das Center deshalb illegal.
"Versorgung beeinträchtigt"
Betriebe dieser Art sind nach Ansicht des
Gerichts geeignet, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung nicht
nur am Standort, sondern auch in den umliegenden Gemeinden zu
beeinträchtigen. Die beiden Gemeinden befürchten, dass ihre Innenstädte
auf Grund der Größe des Fabrikverkaufszentrums ausbluten könnten. Die
Stadt Pirmasens hatte ihre Klage zurückgezogen.
Der Chef der Londoner OCI-Betreibergesellschaft für das
Outlet- Center, Hans Dobke, hatte sich von dem juristischen Gerangel
bisher unbeeindruckt gezeigt: Bis Februar 2003 sollte in Zweibrücken
sogar noch für rund 23 Millionen Euro auf 80 Verkaufsshops ausgebaut
werden. Bislang sind erst gut 90 Prozent der Designer-Läden der ersten
Baustufe vermietet. Das Angebot reicht in Zweibrücken von Markenkleidung
bekannter Firmen wie Nike, Bogner oder Burberry bis zum ebenfalls
deutlich herabgesetzten Pelzmantel von Versace. Eine Million Kunden
kauften im ersten Jahr in dem am 8. März vergangenen Jahres vom
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eröffnete
Zentrum ein.
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